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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1. Reindl IT-Solutions e.U.,Schadeteichgasse 15/2, 2325 Himberg, FN 613862 p, Österreich (im Folgenden „ANBIETER“ genannt) hat sich auf die Erbringung von IT-Dienstleistungen (in der Folge „DIENSTLEISTUNG“) spezialisiert und bietet in diesem Zusammenhang auch Hardware (in der Folge „WARE“) an.
1.2. Bei den Kunden handelt es sich um Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG aber auch um Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG.
1.3. Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. Sämtliche Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.
2.1. Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem Kunden unterliegen diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung. Diese AGB verdrängen die etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
2.2. Diese AGB bilden einen integralen Bestandteil des an den Kunden gerichteten Angebotes.
2.3. Diese AGB können vom Kunden auf seinem Computer dauerhaft gespeichert und/oder ausgedruckt werden.
2.4. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
3.1. Die zwischen den Vertragsparteien konkret vereinbarten Preise ergeben sich aus dem an den Kunden gerichteten Angebot. Die im Angebot des ANBIETERS angeführten Preise verstehen sich in EUR.
3.2. Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert. Es gelten jeweils die im Vertragszeitpunkt angeführten Preise. Es wird darauf hin gewiesen, dass der ANBIETER aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach § 6 Abs 1 Z 27 UstG ohne Umsatzsteuer fakturiert.
3.3. Der ANBIETER verrechnet dem Kunden eine monatliche Pauschale oder es wird nach Aufwand abgerechnet. Die kleinste mögliche Verrechnungseinheit beträgt 15 Minuten.
3.4. Im Zweifel gilt ein Stundensatz von netto EUR 80,00 zzgl USt für angemessen.
3.5. Bei einer VOR-ORT Dienstleistung ist die Anfahrt zusätzlich zu begleichen bzw ergibt sich die Verrechnung der Anfahrtszeit aus dem Angebot.
3.6. Pauschalen sind monatlich im Voraus (zum 5. des jeweiligen Monats) zu entrichten.
3.7. Werden keine Pauschalen verrechnet, ist die Leistung mit Rechnungslegung fällig. Sofern die Bezahlung per Dauerauftrag erfolgt, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Geld für die Abbuchungen vorhanden ist.
3.8. Sofern die Forderungen nicht binnen acht Tagen bezahlt werden, wird der ANBIETER den gesetzlich zulässigen Verzugszins im Sinne des § 456 UGB ab dem Tag der Fälligkeit verrechnen. Bei Verbrauchergeschäften beträgt der Verzugszins 4 % pro Jahr. Für Mahnschreiben kann ein Aufwandsersatz von EUR 40,00 pro Mahnschreiben in Rechnung gestellt werden.
3.9. Bei erstmaligen Geschäften hat die Bezahlung vor Ort in Bar zu erfolgen.
4.1. Im Falle eines Zahlungsverzuges von mehr als dreißig Tagen ist der ANBIETER dazu berechtigt, seine Leistungen bis zum Ausgleich des Rückstandes zurückzubehalten.
4.2. Der ANBIETER ist berechtigt, das Entgelt laut Angebot nach Ankündigung von drei Monaten zu erhöhen, sofern es dafür nachvollziehbare Gründe gibt. Zusätzlich dazu, ist der ANBIETER einmal pro Jahr berechtigt, das laufende Entgelt an den aktuellen österreichischen Verbraucherpreisindex (Referenz ist der österreichische Verbraucherpreisindex verlautbart auf der Website der Statistik Austria zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses) anzupassen. Das Entgelt erhöht sich nach Maßgabe der Veränderung der in den letzten 12 Monaten veröffentlichten Indexzahlen. Eine Verminderung der Entgelte wird ausdrücklich ausgeschlossen.
5.1. Sowohl der Kunde als auch der ANBIETER sind an ihre Angebote sieben Tage gebunden.
5.2. Die Übermittlung einer etwaigen Auftragsbestätigung dient lediglich der Dokumentation des bereits zustande gekommenen Vertrages.
6.1. Für die Leistungserbringung ist eine enge Zusammenarbeit der Vertragsparteien erforderlich. Die Vertragsparteien werden sich daher über alle Umstände aus ihrer Sphäre informieren, die eine Auswirkung auf die Leistungserbringung durch den ANBIETER haben können.
7.1. Der Kunde hat das Recht, Änderungen bis zur finalen Abnahme der Leistung zu verlangen. Der ANBIETER ist nicht dazu verpflichtet, diese Änderungen umzusetzen.
7.2. Die gewünschten Änderungen müssen vom Kunden möglichst präzise beschrieben werden. Der ANBIETER wird darauf aufbauend ein Angebot erstellen.
7.3. Änderungswünsche werden, sofern nichts andere vereinbart wurde, nach Aufwand verrechnet. Vom Kunden verlangte Änderungen können dazu führen, dass Termine nicht eingehalten werden und kann dieser Umstand dem ANBIETER nicht vorgeworfen werden.
8.1. Der ANBIETER ist berechtigt, Probleme anhand für den Kunden technisch, organisatorisch und wirtschaftlich zumutbaren Mitteln zu umgehen. Der ANBIETER muss den Kunden vor der Durchführung des Workarounds informieren, es sei denn, es besteht Gefahr in Verzug.
9.1. Der Kunde hat im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln (dies betrifft insbesondere etwaige Log-In-Daten oder Passwörter) und diese sicher und vertraulich aufzubewahren. Sollte der Kunde den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er den ANBIETER unverzüglich darüber zu informieren. Der ANBIETER haftet nicht für eine etwaige Verletzung dieser Obliegenheit.
9.2. Der Kunde hat sichere Passwörter (mindestens 12 Zeichen bestehend aus Sonderzeichen und Zahlen sowie einer Groß- und Kleinschreibung) zu verwenden.
10.1. Sofern der ANBIETER aus Gründen, welche nicht in seiner Sphäre gelegen sind und für welche er kein Verschulden trifft (zB Stromausfall, Cyber-Attacken, höhere Gewalt, Probleme beim Hosting-Provider, gesetzliche Änderungen, politische Unruhen, Streiks, Third-Party-Komponenten, Epidemien, Pandemien), seine Leistungen nicht zur Verfügung stellen kann, ist der ANBIETER von seiner Leistungspflicht befreit.
11.1. Der ANBIETER bemüht sich, auf Anfragen binnen 48 Stunden an Werktagen und innerhalb der Arbeitszeit zu reagieren, sofern nicht etwas vereinbart wurde. Bei angekündigten Betriebsurlauben kann sich diese Frist verlängern.
11.2. Der ANBIETER bemüht sich an folgenden Tagen erreichbar zu sein (sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde):
– Montag bis Donnerstag: 09:00 bis 17:00 Uhr
– Freitag: 09:00 bis 14:00 Uhr
Feiertage der Republik Österreich gelten als keine Werktage. Etwaige Notfalldienstzeiten ergeben sich aus dem Angebot.
12.1. Die Haftung des ANBIETERS für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
12.2. Die Haftung des ANBIETERs ist der Höhe nach beschränkt mit dem vom Kunden in den letzten sechs Monaten vor Schadenszufügung an den ANBIETER bezahlten Entgelt.
12.3. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht hinsichtlich Personenschäden und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.4. Die Haftung des ANBIETERS für entgangenen Gewinn des Kunden ist ausgeschlossen.
12.5. Im Falle einer Datenwiederherstellung hat der Kunde dafür zu sorgen, dass ein Backup der wiederherzustellenden Daten existiert. Der ANBIETER haftet nicht für etwaige Datenverluste und schuldet keinen Erfolg, dass die Daten tatsächlich wieder hergestellt werden können.
13.1. Der ANBIETER kann sich für die Erfüllung seiner Verpflichtung-gen aus diesem Vertrag Subunternehmer bedienen. Die vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten auch für etwaige eingesetzte Erfüllungsgehilfen.
13.2. Verträge zwischen dem Kunden und Dritten, deren Leistungen vom ANBIETER auf Nachfrage des Kunden ANBIETER vermittelt werden, kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande. Der ANBIETER ist nur für jene Leistungen haftbar, die von ihm selbst oder von einem ihm beauftragten Subunternehmer erbracht werden.
13.3. Bei Softwareprodukten Dritter ist der ANBIETER nicht Lizenzgeber der Software. Der Kunde ist Lizenznehmer des jeweiligen Produktes des Softwareherstellers.
13.4. Der Kunde ist verpflichtet, vor Verwendung von Softwareprodukten Dritter die Lizenzbestimmungen einzusehen und genauestens einzuhalten. Insbesondere übernimmt der ANBIETER keine Haftung für eine Verletzung der Lizenzbedingungen durch den Kunden.
14.1. Der ANBIETER ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der ANBIETER wird den Kunden über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informieren. Der Kunden hat das Recht, dieser Änderung zu widersprechen. Erfolgt binnen 14 Tagen ab Zusendung dieser Änderung kein Widerspruch des Kunden, ist von einer konkludenten Zustimmung zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen. Wenn es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, bedarf jede Änderung der AGB, davon abweichend, einer gesonderten Zustimmung des Kunden.
15.1. Dieses Rücktrittsrecht gilt nur für Verbraucher, wenn das Rechtsgeschäft im Fernabsatz abgeschlossen wurde.
15.2. Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der WARE erlangt oder im Falle der Beauftragung einer DIENSTLEISTUNG ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
15.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem ANBIETER mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) und auch auf der Website des ANBIETERs abgerufen werden kann.
15.4. Eine Widerrufserklärung ist an die folgende Adresse zu richten:
Reindl IT-Solutions e.U.
Schadeteichgasse 15/2
2325 Himberg
Telefon: +436765146106
E-Mail: office@reindl-it.com
15.5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der Kunde die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat der ANBIETER alle Zahlungen, die er vom Kunden bereits erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom ANBIETER angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim ANBIETER eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der ANBIETER dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat; in keinem Fall werden diesem wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
15.6. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
15.7. Ist ein Wertverlust einer WARE darauf zurückzuführen, dass die Ware in einer Art und Weise benutzt wurde, die zur Prüfung der Beschaffenheit nicht notwendig ist, hat der Kunde für diesen Wertverlust einzustehen.
15.8. Der Kunde hat die WARE unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der ANBIETER über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet wurde, an diesen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die WARE vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der ANBIETER kann die Rückzahlung verweigern, bis dieser die WAREN wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht haben, dass dieser die WAREN zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
15.9. Das Widerrufsrecht gilt bei DIENSTLEISTUNGEN nicht, wenn der ANBIETER auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der DIENSTLEISTUNG begonnen hatte und die DIENSTLEISTUNG sodann vollständig erbracht wurde.
16.1. Alle vom ANBIETER gelieferten WAREN bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in dessen Eigentum.
16.2. Hat der Kunde die WARE nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), so ist der ANBIETER dazu berechtigt, die WARE entweder einzulagern, wofür eine angemessene Lagergebühr pro angefangenem Kalenderjahr in Rechnung gestellt werden kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden gerichtlich zu hinterlegen.
16.3. Der Kunde ist verpflichtet, reparierte WAREN (beispielsweise Laptops) spätestens 60 Tage nach Fertigstellung wieder vom ANBIETER abzuholen. Tut der Kunde dies nicht, so ist der ANBIETER berechtigt, den Gegenstand auf Kosten des Kunden zu vernichten oder einzulagern. Den ANBIETER trifft keine Haftung für etwaige Schäden (zB Verlust von Daten), die aus der Vernichtung des Gegenstandes resultieren.
16.4. Der Kunde ist verpflichtet, alle angemessenen Lagerkosten sowie weiteren angemessenen Kosten für die Unterlassung der Abholung zu tragen.
17.1. Das Risiko für den Verlust oder die Beschädigung der WARE geht (erst dann) auf einen Verbraucher über, wenn dieser oder ein von ihm zum Empfang berechtigter Dritter (der nicht Beförderer ist), die WARE in Besitz genommen hat.
17.2. Ist der Kunde ein Unternehmer, so gelten die gesetzlichen Regelungen des Versandhandels.
18.1. Im Fall eines Projektabbruchs ist der Kunde berechtigt, die vom ANBIETER bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen auf eigene Kosten selbst oder durch einen Dritten weiterentwickeln zu lassen. Der Kunde hat dem ANBIETER sämtliche bis zum Ende des Vertragsverhältnisses erbrachten Leistungen in der Höhe des Wertes der bisherigen Leistungen abzugelten. Der ANBIETER ist berechtigt, seine Leistungen bis zur deren vollständiger finanzieller Abgeltung zurückzubehalten.
19.1. Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses, gesetzlicher Verpflichtungen und aufgrund überwiegend berechtigter Interessen im erforderlichen Ausmaß erlaubt (Art 6 Abs 1 lit b, lit c und f DSGVO).
19.2. Der ANBIETER macht weiters darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
19.3 Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
20.1. Abänderungen dieser Bedingungen sowie Ergänzungen zu diesen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und gezeichnet sind (davon bleibt die Regelung betreffend Abänderung der AGB unberührt).
20.2. Der ANBIETER empfiehlt dem Kunden diese AGB dauerhaft zu speichern.
21.1. Gutscheine dürfen ausschließlich nach Vorlage des Gutscheines oder durch Nennung des angeführten Codes durch ein und dieselbe Person verwendet werden. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, kann ein Gutschein pro Person nur einmal verwendet werden.
22.1 Zielschuldverhältnis enden mit Erbringung der vereinbarten Leistung.
22.2. Dauerschuldverhältnisse werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können unter Wahrung einer Kündigungsfrist von sieben Tagen zum Letzten eines jeden Monats gekündigt werden.
23.1. Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde und gilt dieses als vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.
23.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Korneuburg. Wenn der Kunde Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der Kunde davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in dessen Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.
23.3. Es wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wege einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. Der ANBIETER ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit.
(August 2023)
Urheber: RA Dr. Tobias Tretzmüller, LL.M. (www.digital-recht.at). Die AGB sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung oder Bearbeitung bedarf der Zustimmung des Urhebers.